Geschäftsbedingungen für Webshop
Die Geschäftsbedingungen der Dinesen Floors A/S (CVR-Nr. 33920717) gelten für sämtliche auf dieser Website durchgeführten Transaktionen. Beim Abgeben einer Warenbestellung über diese Website stimmen Sie gleichzeitig den nachstehenden Bedingungen und Konditionen zu. Es ist wichtig, dass Sie diese vor der Bestellabgabe sorgfältig durchlesen. Der Kauf oder Verkauf über diese Website unterliegt den dänischen gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen des internationalen Kaufrechts (CISG). Etwaige Streitigkeiten sind, was Geschäftskunden betrifft (vgl. § 4 des dänischen Kaufgesetzes), vom Gericht in Kolding beizulegen. Von diesen Bedingungen und Konditionen bleiben Ihre gesetzlich verankerten Verbraucherrechte unberührt.
Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen und Konditionen ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Die Änderungen gelten für alle nach deren Implementierung bei uns eingegangenen Bestellungen.
Sie sind nicht berechtigt, ohne schriftliche Genehmigung von Dinesen Floors A/S die auf dieser Website verwendeten Logos oder Marken zu verwenden, da sie alle Eigentum der Dinesen Floors A/S sind. Wenn nichts anderes hervorgeht, ist Dinesen Floors A/S Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den auf der Website verwendeten Informationsmaterialien, und Sie sind nicht berechtigt, ohne unsere schriftliche Zustimmung jedwedes aus dieser Homepage hervorgehende Informationsmaterial für kommerzielle oder öffentliche Zwecke irgendwelcher Art zu verwenden.
Diese Website ist dynamisch und wird regelmäßig aktualisiert. Ausverkaufe Produkte sowie das jederzeitige Recht zur Änderung unserer Produkte bleiben vorbehalten.
Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. Der von Ihnen zu zahlende Preis ist der zum Zeitpunkt des Eingangs Ihrer Bestellung aus der Website hervorgehende Preis. Die genannten Preise gelten vorbehaltlich ausverkaufter Ware sowie etwaiger Druckfehler.
Die Zahlung für die bestellten Waren erfolgt mit einer der folgenden Kredit- oder Debitkarten: MasterCard, Eurocard, Visa, Visa Elektron oder Dankort. Der Betrag wird erst dann von Ihrem Bankkonto abgebucht, wenn die Ware unsere Geschäftsstelle verlässt. Ihre sämtlichen Kartendaten sind geschützt, d. h. während der Übermittlung zwischen dem Internetbrowser (dem Kunden) und dem Server bei Teller verschlüsselt. Keine dieser Angaben wird an uns übermittelt, sondern Ihre Daten werden direkt an Teller gesendet, sodass wir Ihre Angaben im Fall einer erneuten Bestellung nicht für eine erneute Abbuchung von Ihrem Konto verwenden können.
Sie erhalten automatisch eine Benachrichtigung per E-Mail, wenn Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Sollte die Ware ausverkauft und die Bestellung nicht durchführbar sein, werden Sie schnellstmöglich darüber informiert.
Wir liefern in alle Länder weltweit.
Ihre Bestellung wird in der Regel innerhalb von fünf Werktagen zum Versand gebracht, ausverkaufte Ware vorbehalten. Wir sind stets bestrebt, den Versand innerhalb dieser Frist zu veranlassen; dennoch sind gelegentliche Verzögerungen nicht auszuschließen.
Ein Schadensersatzanspruch usw. gegenüber dem Verkäufer kann den Rechnungsbetrag für den Verkaufsgegenstand nicht übersteigen (ganz gleich, ob Mängel oder Verspätung die Ursache sind).
Der Verkäufer haftet nicht für auf Verspät- ungen oder Mängel am Verkaufsgegenstand zurückzuführende Betriebsausfälle, Zeit- verluste, entgangene Gewinne, Verdien- stausfälle oder andere indirekte Verluste.
Folgende Umstände führen zu einer Haftungs- befreiung seitens des Verkäufers, sofern sie die Erfüllung des Vertrags verhindern oder übermäßig erschweren (höhere Gewalt): Arbeitskämpfe und sämtliche sonstige Umstände, die sich dem Einfluss der Parteien entziehen, darunter Feuer, Krieg, Mobilmachung oder unvorhergesehene Militäreinberufungen entsprechenden Umfangs, Beschlagnahmen, Devisen-beschränkungen, Aufruhr und Unruhen, Mangel an Transport-mitteln, allge- meine Güterknappheit, Treibstoffbeschränkun- gen sowie Mängel an Warenlieferungen von Zulieferern, die auf einen der unter diesem Punkt genannten Umstände zurückzuführen sind. Umstände wie die hier genannten, die vor der Angebotserteilung bzw. vor Vertragss- chluss eingetroffen waren, führen nur dann zu einer Haftungsbefreiung, wenn deren Einfluss zum betreffenden Zeitpunkt nicht abzusehen war. Es obliegt dem Verkäufer, den Käufer unverzüglich zu informieren, sofern Umstände wie die oben beschriebenen eintreffen.
Wenn der Käufer ein Geschäftskunde ist (wie in Paragraph 4 des dänischen Kaufgesetzes definiert), kann der Käufer ab Lieferung nur für 1 Jahr Ansprüche geltend machen.
Der Verkäufer haftet für durch ein vom Verkäufer hergestelltes Produkt verursachte Personenschäden, sofern der Schaden nachweislich auf Fehler oder Versäumnisse zurückzuführen ist, die vom Verkäufer oder von Dritten, für welche der Verkäufer haftet, zu vertreten sind, oder wenn die Haftung
die Folge zwingender Gesetzgebung ist.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an Immobilien oder beweglichen Sachen, die eintreten, während sich der Liefergegenstand im Besitz des Käufers befindet, sowie für Schäden an anderen beim Käufer befindlichen Produkten. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Käufer nicht an die ausgehändigte Anleitung hält, die Ware zu anderen als den vorgesehenen Zwecken verwendet wird oder wenn bei der Ware andere Produkte eingesetzt werden als die vom Verkäufer gelieferten. Der Verkäufer haftet nicht für Betriebsausfälle, Zeitverluste, entgangene Gewinne, Ver- dienstausfälle oder andere indirekte Verluste.
Soweit dem Verkäufer eine Produkthaftung gegenüber Dritten auferlegt werden sollte, und sofern der Käufer ein Geschäftskunde ist (wie in Paragraph 4 des dänischen Kaufgesetzes definiert), ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer in dem Umfang schadlos zu halten, in dem die Haftung des Verkäufers gemäß diesem und den vorstehenden Punkten beschränkt ist. Sofern der Käufer ein Geschäftskunde ist (wie in Paragraph 4 des dänischen Kaufgesetzes definiert), ist der Käufer zudem verpflichtet, sich bei demjenigen Gericht oder Schiedsgericht, das für die Behandlung von infolge eines solchen Schadens gegenüber dem Verkäufer gestellten Schadensansprüchen zuständig ist, mit in Anspruch nehmen zu lassen. Werden wegen solcher Schäden von Seiten Dritter gegenüber einer der Parteien Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so hat die betreffende Partei sofort die andere Partei schriftlich hierüber zu informieren.
Für den Fall, dass der Verkäufer als zusätzli- chen Service Leimprodukte und/oder andere Ergänzungsprodukte mitliefert, über-nimmt der Verkäufer keine Haftung für diese Produkte.
Alle Daten werden so vertraulich wie möglich behandelt. Die von Ihnen gemachten Angaben werden nur für die Auslieferung und, sofern Sie sich hierfür angemeldet haben, für unseren E-Mail-Service verwendet. Alle Kartendaten werden bei der Übermittlung zwischen Ihrem Browser und dem Server von Teller verschlüsselt. Wir garantieren, dass wir Ihre Angaben zu keiner Zeit verleihen, verkaufen oder in sonstiger Weise mit Dritten teilen.
Das nachstehend beschriebene Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher (vgl. § 4 a des dänischen Kaufgesetzes), jedoch nicht für Geschäftskunden, die somit kein Widerrufsrecht haben.
Als Verbraucher steht Ihnen das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Das Widerrufsrecht endet 14 Tage, nachdem die Ware physisch in Ihren oder in den Besitz eines von Ihnen benannten Dritten, mit Ausnahme des Spediteurs, gelangt.
Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, haben Sie gegenüber uns, Dinesen Floors A/S, Klovtoftvej 2, 6630 Rødding, Dänemark, Tel. +45 7455 2140, info@dinesen.com, in unzweideutiger Weise – zum Beispiel durch Brief, Fax oder E-Mail – zu erklären, dass Sie vom Vertrag zurücktreten möchten.
Sie können hierzu das diesen Geschäftsbedingungen angehängte Standardwiderrufsformular verwenden; dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich.
Das Widerrufsrecht gilt dann als eingehalten, wenn Sie Ihre Erklärung über die Inanspruchnahme des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen eines Widerrufs:
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht gemäß dem abgeschlossenen Vertrag Gebrauch machen, werden sämtliche von Ihnen eingegangenen Zahlungen einschl. der Versandkosten (jedoch mit Ausnahme etwaiger zusätzlicher, mit einer von Ihnen gewählten anderen Lieferart als der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung verbundener Kosten) unverzüglich und unter allen Umständen spätestens 14 Tage nach dem Tag des Eingangs Ihrer Erklärung über den Widerruf des abgeschlossenen Vertrags von uns zurückerstattet.
Eine solche Rückerstattung erfolgt auf demselben Wege wie die bei der ursprünglichen Transaktion von Ihnen verwendete Zahlungsart, es sei denn, Sie stimmen ausdrücklich einem anderen Rückerstattungsweg zu. Unter keinen Umständen werden Ihnen für die Rückerstattung Gebühren irgendwelcher Art auferlegt.
Wir sind berechtigt, die Rückzahlung bis zum Eingang der zurückzusendenden Ware bzw. bis zur Vorlage eines Nachweises über die erfolgte Rücksendung der Ware zurückzubehalten.
Die Ware ist von Ihnen unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über Ihre Inanspruchnahme des Widerrufsrechts informiert haben, an uns zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Rückgabefrist gilt dann als eingehalten, wenn die Ware vor Ablauf der 14-tägigen Frist zurückgesendet wird.
Die unmittelbar mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten, darunter Versandkosten, sind von Ihnen zu tragen.
Ihre Haftung beschränkt sich auf eine etwaige Minderung des Warenwerts, die auf eine andere Handhabung der Ware als die zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderlichen Inaugenscheinnahme zurückzuführen ist.
Für sämtliche Produkte gilt gemäß den dänischen gesetzlichen Bestimmungen, vgl. die diesbezüglichen Bestimmungen des Kaufgesetzes, ein zweijähriges Reklamationsrecht. Gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen des dänischen Kaufgesetzes tritt das Reklamationsrecht dann in Kraft, wenn Sie das Kaufobjekt erhalten haben.
Mit der Nutzung dieses Webshops verpflichten Sie sich, die Produktinformationen und Anleitungen vor der Ingebrauchnahme der Produkte auszudrucken und zur Kenntnis zu nehmen.
Dinesen Floors A/S trägt die Verantwortung für die Auslieferung der Ware an Sie; sollte Ihre Ware beschädigt oder gestohlen werden, veranlassen wir selbstverständlich eine Ersatzlieferung. Für den Fall, dass eine Ware auf dem Versandweg verloren geht, können wir nicht sofort eine Ersatzlieferung veranlassen. Dinesen Floors A/S entscheidet über den Absendetermin für die Ersatzlieferung. Dies geschieht dann, wenn die Ware verfügbar ist, und erst nachdem alle Nachverfolgungs- und Überprüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Dies kann eine Wartezeit vom Zeitpunkt des Versands bis zur Rücksendung der nicht erhaltenen Post an uns zur Folge haben.
Für den Fall, dass die Adressdaten fehlerhaft sind (wenn zum Beispiel ein Teil des Namens, die Hausnummer oder das Stockwerk fehlt), oder für den Fall, dass ein Paket nicht innerhalb der Abholfrist bei der Post abgeholt wird, sodass ein erneuter Versand erforderlich ist, sind die hiermit verbundenen Versandkosten von Ihnen zu tragen. Sofern der Fehler vom Speditionsunternehmen zu vertreten ist, wird dieses oftmals für die zusätzlichen Kosten aufkommen, wenn Sie einen entsprechenden Nachweis (das ursprüngliche Paket) vorlegen können.
Unseren Kundenservice erreichen Sie per E-Mail unter info@dinesen.com, per Telefon unter +45 7455 2140 oder per Post an Dinesen Floors A/S, Klovtoftvej 2, 6630 Rødding, Dänemark.
Wenn Sie als Verbraucher bei uns eine Ware oder Dienstleistung in einem Wert zwischen 1.000 DKK und 100.000 DKK erworben haben, und eine Beschwerde betreffend diese Ware oder Dienstleistung haben, sind Sie berechtigt, diese bei der dänischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde, Konkurrence- og Forbrugerstyrelsens Center for Klageløsning, Carl Jacobsens Vej 35, 2500 Valby, Dänemark, zur Bearbeitung einzureichen. Die Beschwerde kann online über forbrug.dk eingereicht werden.
Sie können Ihre Beschwerde auch über das Webportal zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission einreichen. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn Sie als Verbraucher Ihren Wohnsitz außerhalb Dänemarks in einem anderen EU-Land haben. Die Beschwerde wird hier eingereicht: http://ec.europa.eu/odr. Beim Einreichen der Beschwerde benutzen Sie für uns bitte folgende E-Mail-Adresse: info@dinesen.com.
Die Pflichten der Dinesen Floors A/S erlöschen im Fall von höherer Gewalt. Dauert die höhere Gewalt länger als zwei Monate an, so sind sowohl Sie als auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass in solchen Fällen eine Zahlung an die jeweils andere Partei zu leisten ist. Unter höherer Gewalt sind unter anderem Streiks, Krankheit der Mitarbeiter, Transportstörungen und Import-/Exportverbote zu verstehen, ungeachtet dessen, ob der betreffende Fall beim Unternehmen oder bei den Zulieferern des Unternehmens eintritt.
(Dieses Formular ist nur bei Inanspruchnahme des Widerrufsrechts auszufüllen und zurückzusenden.)
Wenn sich aus den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder aus einem zwischen den Parteien (Käufer und Verkäufer) schriftlich abgeschlossenen Vertrag nichts anderes ergibt, unterliegen sämtliche Angebote, Verkäufe und Lieferungen von der Dinesen Floors A/S, CVR-Nr. DK33920717, Klovtoftvej 2, Jels, 6630 Rødding, Dänemark („Verkäufer“), den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“), die Vorrang vor etwaigen in der vom Käufer erteilten Bestellung bzw. Angebotsannahme enthaltenen Bestimmungen haben.
Die Bedingungen gelten beim Verkauf an Geschäftskunden und Privatkunden (wie in Paragraph 4a des dänischen Kaufgesetzes definiert), es sei denn, aus den einzelnen Bestimmungen der Bedingungen geht etwas anderes hervor.
Sollte eine Bestimmung der Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder im Widerspruch zu zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder Fragmente unberührt.
Die Gültigkeit der Angebote des Verkäufers erlischt 30 Tage nach dem Versandtermin.
Der Verkäufer übersendet dem Käufer eine Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung ist vom Käufer zu unterzeichnen und an den Verkäufer zurückzusenden. Wird die Auftragsbestätigung vom Verkäufer per E-Mail an den Käufer übersandt, kann der Käufer statt der Unterzeichnung der Auftragsbestätigung per Antwortmail eine entsprechende Angebotsannahme ohne Vorbehalte jeder Art erteilen.
Der Vertrag gilt erst dann als endgültig abgeschlossen, wenn dem Verkäufer spätestens 8 Tage nach Datum der Auftragsbestätigung eine unterzeichnete Auftragsbestätigung oder eine Angebotsannahme per E-Mail vorliegt. Diese Bedingungen sind ein integraler Bestandteil des Vertrags.
Geht die unterzeichnete Auftragsbestätigung bzw. die Angebotsannahme per E-Mail später als 8 Tage nach Datum der Auftragsbestätigung beim Verkäufer ein, so gilt der Vertrag nur dann als endgültig abgeschlossen, wenn der Verkäufer spätestens 8 Tage nach Erhalt der unterzeichneten Auftragsbestätigung bzw. der Angebotsannahme per E-Mail den endgültigen Vertragsabschluss gegenüber dem Käufer schriftlich bestätigt.
Kataloge, Preislisten, Anleitungen u. Ä. sowie Angaben zu Maßen, Dimensionen, Gewicht und sonstigen besonderen Merkmalen sollten vor Ingebrauchnahme des Verkaufsgegenstandes eingeholt werden. Unterlagen und Angaben dieser Art dienen lediglich als Anhaltspunkt und sind nur dann für den Verkäufer verbindlich, wenn diese in der Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind und wie oben beschrieben gegengezeichnet wurden.
Die unentgeltliche Unterstützung im Rahmen der technischen Anleitung und Beratung ist lediglich ein zusätzlicher Service, für den der Verkäufer keine Haftung übernimmt.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler oder Angaben in Unterlagen, darunter in Zeichnungen, Benutzer- und Montageanleitungen sowie technischen Unterlagen zu den Produkten des Verkäufers, die von Zulieferern oder vom Käufer erstellt oder basierend auf vom Käufer gemachten Angaben ausgearbeitet wurden.
Keine Person oder Gesellschaft, wie etwa Vertreter oder Handelspartner, ist befugt, Angebote zu unterbreiten oder Änderungen oder Ergänzungen an den vom Verkäufer erstellten Angeboten, Auftragsbestätigungen und Verträgen vorzunehmen. Der Verkäufer übernimmt für solche Angebote etc. keine Haftung, es sei denn, es liegt eine schriftliche Genehmigung vom Verkäufer vor.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Produkt- und Materialspezifikationen laufend ohne Vorankündigung zu ändern, darunter auch Produkte und Materialien betreffend abgeschlossener Aufträge, sofern dies ohne Nachteil für den Käufer bleibt.
Der Preis umfasst ausschließlich die in den Angeboten, Auftragsbestätigungen und Verträgen schriftlich vereinbarten Leistungen bzw. Produkte. Sofern nichts anderes angegeben wird, verstehen sich die Preise ohne Mehrwertsteuer oder andere örtliche Steuern. Die Verpackung ist Eigentum des Käufers und wird nicht zurückgenommen. Der Verkäufer hat sowohl eine Produkthaftpflichtversicherung als auch eine gesonderte Transportversicherung abgeschlossen, die die Haftung des Verkäufers während des Transports gemäß Punkt 7 mit den unter Punkt 8, 13, 17 und 14 aufgeführten Einschränkungen abdecken und einschränken.
Die Lieferung erfolgt gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung der Incoterms. Wurde keine Lieferklausel gesondert vereinbart, so gilt die Lieferung wie nachstehend aufgeführt als erfolgt:
Bei Lieferung per LKW gilt die Lieferung als DAP erfolgt.
Bei Lieferung per Luft- oder Schifftransport gilt die Lieferung als DAT erfolgt.
In der Auftragsbestätigung wird ein voraussichtlicher Liefertermin angegeben. Siehe auch Punkt 8.
Der Käufer ist verpflichtet, gleich bei Wareneingang im Hinblick auf die Feststellung von Menge, Produktart und sichtbaren Schäden an der gelieferten Ware eine Wareneingangskontrolle durchzuführen und eine angemessene Aufbewahrung sicherzustellen, vgl. Punkt 9. Sollte der Käufer seiner Kontrollpflicht nicht nachkommen, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung am Lieferort vorzunehmen, unabhängig davon, ob ein Vertreter des Käufers angetroffen wird; der Lieferschein oder der Frachtbrief des Spediteurs gilt in diesem Fall als Nachweis für die erfolgte vollständige und unbeschädigte Lieferung.
Der Käufer muss darüber hinaus innerhalb von 3 Tagen nach Wareneingang die Qualität der Produkte überprüfen. Das bedeutet u. a., dass die Pakete mit den Produkten geöffnet und wieder geschlossen werden müssen, bis die Anwendung erfolgt, vgl. Punkt 9.
Erfolgt die Lieferung per LKW, kann der Käufer nicht davon ausgehen, dass der LKW einen Kran, Gabelstapler o. Ä. mitführt; zudem hat der Käufer die für die Anlieferung per LKW besonderen Platzanforderungen zu beachten. Ferner hat der Käufer zu beachten, dass er in der Lage sein muss, die Produkte beim Empfang selbst handzuhaben, und dass er die Produkte voraussichtlich selbst vom LKW herunterzuheben hat. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, hat der Käufer davon auszugehen, dass die Produkte auf einem 18 Meter langen und ca. 3 Meter breiten LKW ohne Kran angeliefert werden.
Der Käufer ist verpflichtet, das Abladen zu veranlassen und hierfür unentgeltlich einen Gabelstapler und eine Person zur Verfügung zu stellen. Das Abladen wird voraussichtlich über die Seite des LKW erfolgen, wofür 15 Meter Freifläche für das Abladen zur Verfügung stehen muss. Dem Fahrer ist es nicht gestattet, die Produkte abzuladen. Müssen die Produkte von Hand abgeladen werden, so hat der Käufer hierfür unentgeltlich mindestens 2 Personen zur Verfügung zu stellen.
Etwaige Wartegelder und sämtliche sonstige dem Verkäufer entstandenen Kosten aufgrund fehlender Maßnahmen seitens des Käufers werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. Der Käufer trägt jede Gefahr ab dem Zeitpunkt der erfolgten Lieferung, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer die für das Entladen und die Aufbewahrung der Produkte erforderlichen Maßnahmen veranlasst.
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt eine Verschiebung der Lieferzeit um bis zu 21 Tagen wegen vom Verkäufer zu vertretender Umstände in jeder Hinsicht als fristgerechte Lieferung, sodass der Käufer aus diesem Anlass gegenüber dem Verkäufer keine Ansprüche geltend machen kann. Umstände dieser Art berechtigen den Käufer auch nicht dazu, vom Auftrag zurückzutreten oder die Annahme der Produkte bei Lieferung abzulehnen.
Der Verkäufer teilt dem Käufer ca. 3 Wochen vor dem zu erwartenden Versandtermin den zu erwartenden Liefertermin per E-Mail mit. Der Käufer kann durch Beantwortung dieser E-Mail bis 2 Wochen vor dem in der E-Mail angegebenen Versandtermin den Liefertermin verschieben. Die Verschiebung des ursprünglichen Liefertermins, auch wenn diese allmählich geschieht, kann maximal 6 Monate betragen, es sei denn, der Verkäufer akzeptiert etwas anderes.
Das genaue Lieferdatum ist dem Käufer spätestens 3 Tage vor der Auslieferung mitzuteilen, es sei denn, das konkrete Lieferdatum wurde bereits in der Auftragsbestätigung angegeben. Sollte der Käufer zum Zeitpunkt der Absendung seinen Pflichten nicht nachgekommen sein, oder sollte er den Liefertermin entgegen Obenstehendem verschieben oder die Annahme der Produkte ablehnen, ist der Verkäufer nach wie vor berechtigt, die Zahlung des Kaufpreises zu verlangen, vgl. jedoch Punkt 15, und der Verkäufer kann die Lagerung der Produkte auf Rechnung und Gefahr des Käufers veranlassen; alternativ kann er die Produkte durch einen zugelassenen Handelsmakler an Dritte veräußern und vom Käufer die Erstattung eines etwaigen Verlustes verlangen. Auf Wunsch des Käufers hat der Verkäufer auf Rechnung des Käufers eine gesonderte Versicherung für die Produkte abzuschließen.
Sollte die Verspätung der Lieferung darauf zurückzuführen sein, dass sich der Verkäufer in einer Situation wie unter Punkt 13 beschrieben befindet (höhere Gewalt), wird die Lieferzeit um die Zeit verlängert, die das Hindernis andauert, wobei beide Parteien jedoch ohne gegenseitige Haftung zur Aufhebung des Vertrags berechtigt sind, wenn das Hindernis länger als 6 Monate andauert. Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Grund für die Verspätung vor oder nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit eintritt.
Gelangt der Verkäufer zu der Auffassung, dass er nicht in der Lage sein wird, die vereinbarte Lieferzeit einzuhalten, oder erscheint eine Verspätung auf Seiten des Verkäufers wahrscheinlich, so hat der Verkäufer dem Käufer dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen unter Angabe des Grundes für die Verspätung sowie soweit möglich des Zeitpunkts, zu welchem die Lieferung voraussichtlich wird stattfinden können.
Gelangt entsprechend der Käufer zu der Auffassung, dass der Käufer nicht in der Lage ist, die Produkte zum vereinbarten Liefertermin anzunehmen, oder erscheint eine Verspätung auf Seiten des Käufers wahrscheinlich, so hat der Käufer dem Verkäufer dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen unter Angabe des Grundes für die Verspätung sowie soweit möglich des Zeitpunkts, zu welchem die Annahme voraussichtlich wird stattfinden können.
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den gelieferten Produkten um ein Naturprodukt handelt und deshalb muss mit Variationen im Astanteil, in der Struktur u. a. m. gerechnet werden. Im Vergleich zu den gezeigten Mustern können Abweichungen vorkommen, bei denen es sich nicht um Mängel handelt, und die der Käufer zu akzeptieren hat.
Die Qualität und die Lebensdauer hängen sowohl von der ordnungsgemäßen Lagerung vor der Ingebrauchnahme als auch von der anschließenden richtigen Behandlung und Pflege ab. Vom Eingang der Produkte bis zu deren Verlegung bzw. Ingebrauchnahme hat der Käufer zu beachten, dass die Produkte in der Verpackung und in Räumlichkeiten mit der richtigen Temperatur und Luftfeuchtigkeit aufzubewahren sind, in Übereinstimmung mit der ausgehändigten Anleitung.
Die richtige Handhabung, Behandlung und Pflege gehen aus den ausgehändigten Anleitungen hervor. Hält sich der Käufer nicht an die ausgehändigten Anleitungen, kann der Käufer bezüglich der gelieferten Produkte keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Dies gilt auch, wenn die gelieferten Produkte zu anderen als zu den vorgesehenen Zwecken verwendet werden oder wenn die gelieferten Produkte mit anderen Produkten eingesetzt werden als den vom Verkäufer gelieferten.
Der Käufer hat sofort nach Wareneingang und vor der Ingebrauchnahme oder der Verarbeitung des Verkaufsgegenstandes die gelieferten Produkte zu überprüfen, um sich zu vergewissern, dass die Lieferung frei von Mängeln ist, vgl. Punkt 7. Reklamationen über Mängel, darunter Mengenabweichungen, die im Rahmen einer solchen Wareneingangskontrolle festgestellt wurden oder hätten festgestellt werden müssen, haben umgehend gegenüber dem Verkäufer zu erfolgen. Für den Fall, dass der Käufer den Mangel festgestellt hat oder hätte feststellen müssen und dennoch nicht wie oben beschrieben reklamiert, kann der Käufer den Mangel nicht zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber dem Verkäufer geltend machen; dies gilt auch dann, wenn der Käufer die Produkte verarbeitet oder beschädigt, z. B. beim Verlegen. Sollten Mängel festgestellt werden, für welche der Verkäufer haftet, und die nicht als unwesentlich erachtet werden können, ist der Verkäufer verpflichtet, nach eigenem Ermessen entweder den Mangel am Verkaufsgegenstand zu beheben oder eine Nachlieferung gemäß seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen.
Wenn nach der vom Käufer gemeldeten Reklamation nachgewiesen wird, dass keine Mängel an der Lieferung vorliegen, für die der Verkäufer haftet, hat der Käufer dem Verkäufer sämtliche Kosten zu ersetzen, die ihm im Zuge des Nachweisens entstanden sind. Dazu zählen auch Kosten für Rechtsbeistand sowie Kosten für Transport, Unterbringung und Verpflegung durch Reisetätigkeit der Mitarbeiter des Verkäufers in Folge der Reklamation.
Für den Fall, dass der Verkäufer als zusätzlichen Service Kleber und/oder anderes Zubehör mitliefert, übernimmt der Verkäufer keine eigenständige Haftung für diese Produkte.
Wie unter Punkt 9 aufgeführt hängen Qualität und Lebensdauer sowohl von der ordnungsgemäßen Lagerung vor der Ingebrauchnahme als auch von der richtigen Verlegung und Pflege ab; es ist daher wichtig, die geltenden Anleitungen, darunter die Hinweise zur Lagerung im Raum vor dem Verlegen, zu beachten.
Unabhängig davon, ob der Verkäufer einen Handwerker benannt hat, übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Arbeitsleistung des betreffenden Handwerkers.
Bei Verlegung von Holzböden auf Fußbodenheizung hat der Käufer auf eine korrekte Steuerung der Heizungsanlage zu achten, da eine falsche Einstellung zu Schäden am Holzfußboden führen kann.
Es wird auf die dem Käufer angebotenen schriftlichen Anleitungen zum Verlegen sowie insbesondere zum Verlegen auf Fußbodenheizung verwiesen.
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, hat der Käufer die bestellten Produkte entweder im Voraus zu bezahlen oder spätestens 3 Wochen vor dem Versandtermin gemäß Auftragsbestätigung eine von der Bank des Verkäufers akzeptierte unbedingte unwiderrufliche Bankbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen.
Es wird eine Rechnung über den Betrag, der im Voraus zu zahlen ist oder über welchen eine Bankbürgschaft zu stellen ist, übersandt.
Sollte der Käufer weitere Bestellungen gemäß der betreffenden Auftragsbestätigung abgeben, so muss er erneut eine Vorauszahlung leisten oder eine neue Bankbürgschaft über den Mehrwert des Auftrags stellen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen etwaiger nicht vom Verkäufer anerkannter Gegenforderungen zurückzubehalten.
Erfolgt die Zahlung des Käufers nicht fristgerecht, ist der Verkäufer berechtigt, ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen gemäß dem dänischen Zinsgesetz zu berechnen. Hält der Käufer die vereinbarten Bestimmungen über die Bürgschaft und die Zahlung des Kaufpreises nicht ein, so ist der Verkäufer nicht zur Lieferung verpflichtet und nach eigenem Ermessen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten sowie die Produkte abzuholen und diese im Hinblick auf eine Begrenzung des Verlustes weiterzuverkaufen und Schadensersatz für etwaige Verluste zu verlangen. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer eine Unternehmenssanierung anmeldet, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Käufer in eine andere finanzielle Lage gelangt, aufgrund derer seine Vermögensverhältnisse darauf schließen lassen, dass der Käufer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, den Kaufpreis bei Fälligkeit zu zahlen. Bei Nichterfüllung von Seiten des Käufers steht dem Verkäufer unter allen Umständen ein Schadensersatz in voller Höhe für den ihm entstandenen Verlust zu, darunter auch für den entgangenen Gewinn aus dem abgeschlossenen Vertrag.
Der Verkäufer behält sich mit den sich aus den zwingenden Rechtsvorschriften ergebenden Einschränkungen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zzgl. entstandener Kosten an den Verkäufer oder an denjenigen, an welchen der Verkäufer seine Rechte übertragen hat, das Eigentum an den verkauften Produkten vor.
Ein Schadensersatzanspruch usw. gegenüber dem Verkäufer kann den Rechnungsbetrag für den Verkaufsgegenstand nicht übersteigen (ganz gleich, ob Mängel oder Verspätung die Ursache sind).
Der Verkäufer haftet nicht für auf Verspätungen oder Mängel am Verkaufsgegenstand zurückzuführende Betriebsausfälle, Zeitverluste, entgangene Gewinne, Verdienstausfälle oder andere indirekte Verluste.
Folgende Umstände führen zu einer Haftungsbefreiung seitens des Verkäufers, sofern sie die Erfüllung des Vertrags verhindern oder übermäßig erschweren (höhere Gewalt): Arbeitskämpfe und sämtliche sonstige Umstände, die sich dem Einfluss der Parteien entziehen, darunter Feuer, Krieg, Mobilmachung oder unvorhergesehene Militäreinberufungen entsprechenden Umfangs, Beschlagnahmen, Devisenbeschränkungen, Aufruhr und Unruhen, Mangel an Transportmitteln, allgemeine Güterknappheit, Treibstoffbeschränkungen sowie Mängel an Warenlieferungen von Zulieferern, die auf einen der unter diesem Punkt genannten Umstände zurückzuführen sind. Umstände wie die hier genannten, die vor der Angebotserteilung bzw. vor Vertragsschluss eingetroffen waren, führen nur dann zu einer Haftungsbefreiung, wenn deren Einfluss zum betreffenden Zeitpunkt nicht abzusehen war. Es obliegt dem Verkäufer, den Käufer unverzüglich zu informieren, sofern Umstände wie die oben beschriebenen eintreffen.
Wenn der Käufer ein Geschäftskunde ist (wie in Paragraph 4 des dänischen Kaufgesetzes definiert), kann der Käufer ab Lieferung nur für 1 Jahr Ansprüche geltend machen.
Der Verkäufer haftet für durch ein vom Verkäufer hergestelltes Produkt verursachte Personenschäden, sofern der Schaden nachweislich auf Fehler oder Versäumnisse zurückzuführen ist, die vom Verkäufer oder von Dritten, für welche der Verkäufer haftet, zu vertreten sind, oder wenn die Haftung die Folge zwingender Gesetzgebung ist. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an Immobilien oder beweglichen Sachen, die eintreten, während sich der Liefergegenstand im Besitz des Käufers befindet, sowie für Schäden an anderen beim Käufer befindlichen Produkten. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Käufer nicht an die ausgehändigte Anleitung hält, die Ware zu anderen als den vorgesehenen Zwecken verwendet wird oder wenn bei der Ware andere Produkte eingesetzt werden als die vom Verkäufer gelieferten. Der Verkäufer haftet nicht für Betriebsausfälle, Zeitverluste, entgangene Gewinne, Verdienstausfälle oder andere indirekte Verluste.
Soweit dem Verkäufer eine Produkthaftung gegenüber Dritten auferlegt werden sollte, und sofern der Käufer ein Geschäftskunde ist (wie in Paragraph 4 des dänischen Kaufgesetzes definiert), ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer in dem Umfang schadlos zu halten, in dem die Haftung des Verkäufers gemäß diesem und den vorstehenden Punkten beschränkt ist. Sofern der Käufer ein Geschäftskunde ist (wie in Paragraph 4 des dänischen Kaufgesetzes definiert), ist der Käufer zudem verpflichtet, sich bei demjenigen Gericht oder Schiedsgericht, das für die Behandlung von infolge eines solchen Schadens gegenüber dem Verkäufer gestellten Schadensansprüchen zuständig ist, mit in Anspruch nehmen zu lassen. Werden wegen solcher Schäden von Seiten Dritter gegenüber einer der Parteien Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so hat die betreffende Partei sofort die andere Partei schriftlich hierüber zu informieren.
Für den Fall, dass der Verkäufer als zusätzlichen Service Leimprodukte und/oder andere Ergänzungsprodukte mitliefert, übernimmt der Verkäufer keine Haftung für diese Produkte.
Das unten genannte Widerrufsrecht gilt nur für die Käufer, die Privatkunden sind (wie in Paragraph 4a des dänischen Kaufgesetzes definiert) und denen, dort wo sie wohnen, ein Widerrufsrecht gemäß örtlicher zwingender Gesetzgebung zusteht.
Als Privatkunde ist der Käufer berechtigt, ohne Angabe eines Grundes innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Das Widerrufsrecht für gelieferte Produkte endet 14 Tage, nachdem die Produkte dem Käufer oder einem vom Käufer benannten Dritten, mit Ausnahme des Spediteurs, physisch zur Verfügung gestellt worden sind.
Um vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Käufer der Dinesen Floors A/S, Klovtoftvej 2, Jels, 6630 Rødding, Dänemark, info@dinesen.com seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, ausdrücklich mitteilen (z. B. als Brief oder E-Mail). Der Käufer kann das unter Punkt 16 angeführte Standardwiderrufsformular verwenden. Es ist jedoch keine Pflicht.
Das Widerrufsrecht gilt dann als eingehalten, wenn der Käufer seine Erklärung über die Inanspruchnahme des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen eines Widerrufs:
Wenn der Käufer vom Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird der Verkäufer alle vom Käufer erhaltenen Zahlungen zurückerstatten, einschließlich Kosten für Lieferung (mit Ausnahme von Zusatzkosten, die durch die vom Käufer gewählte Versandart entstanden sind), ohne unnötige Verzögerung und unter allen Umständen spätestens 14 Tage nach dem Datum, an dem der Verkäufer die Mitteilung des Käufers über die Inanspruchnahme des Widerrufsrechts erhalten hat, vgl. jedoch nachfolgend das Recht des Verkäufers, die Rückerstattung zurückzuhalten. Ein Verkäufer veranlasst eine Rückerstattung auf demselben Wege wie die vom Käufer bei der ursprünglichen Transaktion verwendete Zahlungsart, es sei denn, der Käufer stimmt ausdrücklich einem anderen Rückerstattungsweg zu. Unter keinen Umständen werden dem Käufer für die Rückerstattung Gebühren irgendwelcher Art auferlegt.
Wenn der Widerruf Produkte betrifft, gelten für die entsprechenden Produkte folgende Konsequenzen:
(Dieses Formular kann nur bei Inanspruchnahme des unter Punkt 15 genannten Widerrufsrechts ausgefüllt und zurückgesendet werden.)
„An Dinesen Floors A/S, Klovtoftvej 2, Jels, 6630 Rødding, Dänemark, info@dinesen.com,
Hiermit erkläre(n) ich/wir (*), dass ich/wir im Zusammenhang mit meinem/unserem (*) Kaufvertrag betreffend die nachstehend aufgeführten Produkte(*) vom Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte(n)
Bestellt am (*)/Eingegangen am (*)
Name des Käufers (Namen des Käufers)
Adresse des Käufers (Adressen des Käufers)
Datum
(*) Das Nichtzutreffende ausstreichen.
Produkte werden nur nach vorheriger Vereinbarung gemäß schriftlicher Spezifikation in jedem Einzelfall zurückgenommen. Die Produkte müssen in unbenutztem und mangelfreiem Zustand sein. Die Versandkosten werden vom Käufer getragen, bei Umtausch aufgrund von Mängeln jedoch vom Verkäufer. Der Käufer haftet für Schäden an nicht ordnungsgemäß verpackten Warenrücksendungen, und die Annahme solcher Rücksendungen kann verweigert werden.
Der Verkäufer ist u. a. Inhaber des in Dänemark und Europa registrierten Warenzeichens „Dinesen“, das auf den Produkten und im Marketing des Verkäufers verwendet wird. Der Käufer ist nicht berechtigt, das Warenzeichen „Dinesen“ für eine direkte oder indirekte Vermarktung in irgendeinem Medium zu verwenden, darunter in Zeitschriften, in Zeitungen, in Werbebroschüren, auf Ausstellungen, im Fernsehen, im Internet, bei der Suchmaschinenoptimierung oder in anderen Medien, es sei denn, der Verkäufer hat die Verwendung des Warenzeichens im Voraus schriftlich genehmigt. Jede Verwendung des Warenzeichens „Dinesen“ ohne die Genehmigung des Verkäufers wird vom Verkäufer als Markenrechtsverletzung erachtet, wofür gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangt wird.
Etwaige sich aus dem Vertrag der Parteien ergebende Streitigkeiten sind nach dänischem Recht zu entscheiden, mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und dänischen internationalen Privatrechts. Streitigkeiten sind durch das Gericht in Kolding, Dänemark, als erste Instanz zu entscheiden, wobei Markenrechtsverletzungen gemäß Punkt 18 jedoch vom See- und Handelsgericht in Kopenhagen, Dänemark, mit den üblichen Möglichkeiten der Berufung zu entscheiden sind.
Jels, Dänemark, Juni 2018
Wenn sich aus den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder aus einem zwischen den Parteien (Käufer und Verkäufer) schriftlich abgeschlossenen Vertrag nichts anderes ergibt, unterliegen sämtliche Angebote, Verkäufe und Lieferungen (sowohl Produkte als auch Dienstleistungen) von der Dinesen Floors A/S, CVR-Nr. DK33920717, Klovtoftvej 2, Jels, 6630 Rødding, Dänemark („Verkäufer“), den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“), die Vorrang vor etwaigen in der vom Käufer erteilten Bestellung bzw. Angebotsannahme enthaltenen Bestimmungen haben.
Die Bedingungen gelten beim Verkauf an Geschäftskunden und Privatkunden (wie in Paragraph 4a des dänischen Kaufgesetzes definiert), es sei denn, aus den einzelnen Bestimmungen der Bedingungen geht etwas anderes hervor.
Sollte eine Bestimmung der Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder im Widerspruch zu zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder Fragmente unberührt.
Die Gültigkeit der Angebote des Verkäufers erlischt 30 Tage nach dem Versandtermin. Das Angebot wird eine Beschreibung der Dienstleistung/Arbeit („Aufgabe“) enthalten, die der Verkäufer durchführen soll, und der Produkte, die der Verkäufer liefern soll.
Der Verkäufer übersendet dem Käufer eine Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung ist vom Käufer zu unterzeichnen und an den Verkäufer zurückzusenden. Wird die Auftragsbestätigung vom Verkäufer per E-Mail an den Käufer übersandt, kann der Käufer statt der Unterzeichnung der Auftragsbestätigung per Antwortmail eine entsprechende Angebotsannahme ohne Vorbehalte jeder Art erteilen.
Der Vertrag gilt erst dann als endgültig abgeschlossen, wenn dem Verkäufer spätestens 8 Tage nach Datum der Auftragsbestätigung eine unterzeichnete Auftragsbestätigung oder eine Angebotsannahme per E-Mail vorliegt. Diese Bedingungen sind ein integraler Bestandteil des Vertrags.
Geht die unterzeichnete Auftragsbestätigung bzw. die Angebotsannahme per E-Mail später als 8 Tage nach Datum der Auftragsbestätigung beim Verkäufer ein, so gilt der Vertrag nur dann als endgültig abgeschlossen, wenn der Verkäufer spätestens 8 Tage nach Erhalt der unterzeichneten Auftragsbestätigung bzw. der Angebotsannahme per E-Mail den endgültigen Vertragsabschluss gegenüber dem Käufer schriftlich bestätigt.
Kataloge, Preislisten, Anleitungen u. Ä. sowie Angaben zu Maßen, Dimensionen, Gewicht und sonstigen besonderen Merkmalen sollten vor Ingebrauchnahme des Verkaufsgegenstandes eingeholt werden. Unterlagen und Angaben dieser Art dienen lediglich als Anhaltspunkt und sind nur dann für den Verkäufer verbindlich, wenn diese in der Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind und wie oben beschrieben gegengezeichnet wurden.
Die unentgeltliche Unterstützung im Rahmen der technischen Anleitung und Beratung ist lediglich ein zusätzlicher Service, für den der Verkäufer keine Haftung übernimmt.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler oder Angaben in Unterlagen, darunter in Zeichnungen, Benutzer- und Montageanleitungen sowie technischen Unterlagen zu den Produkten des Verkäufers, die von Zulieferern oder vom Käufer erstellt oder basierend auf vom Käufer gemachten Angaben ausgearbeitet wurden.
Keine Person oder Gesellschaft, wie etwa Vertreter oder Handelspartner, ist befugt, Angebote zu unterbreiten oder Änderungen oder Ergänzungen an den vom Verkäufer erstellten Angeboten, Auftragsbestätigungen und Verträgen vorzunehmen. Der Verkäufer übernimmt für solche Angebote etc. keine Haftung, es sei denn, es liegt eine schriftliche Genehmigung vom Verkäufer vor.
4.1.Produktinformationen, -toleranzen und -änderungen
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Produkt- und Materialspezifikationen laufend ohne Vorankündigung zu ändern, darunter auch Produkte und Materialien betreffend abgeschlossener Aufträge, sofern dies ohne Nachteil für den Käufer bleibt.
4.2. Zeichnungen und Beschreibungen
Sämtliche vor oder nach dem Vertragsabschluss von einer an die andere Partei ausgehändigten Zeichnungen und technischen Unterlagen betreffend der Produkte des Verkäufers oder deren Herstellung bleiben Eigentum der aushändigenden Partei. Erhaltene Zeichnungen, technische Unterlagen oder sonstige technische Dokumentationen dürfen nicht ohne Zustimmung der aushändigenden Partei für andere Zwecke als für die Angebotsabgabe, Ingangsetzung, Herstellung und Montage verwendet werden.
4.3. Preise/Fracht/Versicherung
Der Preis umfasst ausschließlich die in den Angeboten, Auftragsbestätigungen und Verträgen schriftlich vereinbarten Leistungen bzw. Produkte. Sofern nichts anderes angegeben wird, verstehen sich die Preise ohne Mehrwertsteuer oder andere örtliche Steuern. Die Verpackung ist Eigentum des Käufers und wird nicht zurückgenommen. Der Verkäufer hat sowohl eine Produkthaftpflichtversicherung als auch eine gesonderte Transportversicherung abgeschlossen, die die Haftung des Verkäufers während des Transports gemäß Punkt 4.4 mit den unter Punkt 4.5, 7, 4.9 und 8 aufgeführten Einschränkungen abdecken und einschränken.
4.4. Lieferung und Warenannahme
Die Lieferung erfolgt gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung der Incoterms. Wurde keine Lieferklausel gesondert vereinbart, so gilt die Lieferung wie nachstehend aufgeführt als erfolgt:
Bei Lieferung per LKW gilt die Lieferung als DAP erfolgt.
Bei Lieferung per Luft- oder Schifftransport gilt die Lieferung als DAT erfolgt.
In der Auftragsbestätigung wird ein voraussichtlicher Liefertermin angegeben. Siehe auch Punkt 4.5.
Der Käufer ist verpflichtet, gleich bei Wareneingang im Hinblick auf die Feststellung von Menge, Produktart und sichtbaren Schäden an der gelieferten Ware eine Wareneingangskontrolle durchzuführen und eine angemessene Aufbewahrung sicherzustellen, vgl. Punkt 4.6. Sollte der Käufer seiner Kontrollpflicht nicht nachkommen, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung am Lieferort vorzunehmen, unabhängig davon, ob ein Vertreter des Käufers angetroffen wird; der Lieferschein oder der Frachtbrief des Spediteurs gilt in diesem Fall als Nachweis für die erfolgte vollständige und unbeschädigte Lieferung.
Der Käufer muss darüber hinaus innerhalb von 3 Tagen nach Wareneingang die Qualität der Produkte überprüfen. Das bedeutet u. a., dass die Pakete mit den Produkten geöffnet und wieder geschlossen werden müssen, bis die Anwendung erfolgt, vgl. Punkt 4.6.
Erfolgt die Lieferung per LKW, kann der Käufer nicht davon ausgehen, dass der LKW einen Kran, Gabelstapler o. Ä. mitführt; zudem hat der Käufer die für die Anlieferung per LKW besonderen Platzanforderungen zu beachten. Ferner hat der Käufer zu beachten, dass er in der Lage sein muss, die Produkte beim Empfang selbst handzuhaben, und dass er die Produkte voraussichtlich selbst vom LKW herunterzuheben hat. Etwaiges Wartegeld wird gesondert in Rechnung gestellt. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, hat der Käufer davon auszugehen, dass die Produkte auf einem 18 Meter langen und ca. 3 Meter breiten LKW ohne Kran angeliefert werden.
Der Käufer ist verpflichtet, das Abladen zu veranlassen und hierfür unentgeltlich einen Gabelstapler und eine Person zur Verfügung zu stellen. Das Abladen wird voraussichtlich über die Seite des LKW erfolgen, wofür 15 Meter Freifläche für das Abladen zur Verfügung stehen muss. Dem Fahrer ist es nicht gestattet, die Produkte abzuladen. Müssen die Produkte von Hand abgeladen werden, so hat der Käufer hierfür unentgeltlich mindestens 2 Personen zur Verfügung zu stellen.
Etwaige Wartegelder und sämtliche sonstige dem Verkäufer entstandenen Kosten aufgrund fehlender Maßnahmen seitens des Käufers werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. Der Käufer trägt jede Gefahr ab dem Zeitpunkt der erfolgten Lieferung, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer die für das Entladen und die Aufbewahrung der Produkte erforderlichen Maßnahmen veranlasst.
4.5. Verspätung
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt eine Verschiebung der Lieferzeit um bis zu 21 Tagen wegen vom Verkäufer zu vertretender Umstände in jeder Hinsicht als fristgerechte Lieferung, sodass der Käufer aus diesem Anlass gegenüber dem Verkäufer keine Ansprüche geltend machen kann. Umstände dieser Art berechtigen den Käufer auch nicht dazu, vom Auftrag zurückzutreten oder die Annahme der Produkte bei Lieferung abzulehnen.
Der Verkäufer teilt dem Käufer ca. 3 Wochen vor dem zu erwartenden Versandtermin den zu erwartenden Liefertermin per E-Mail mit. Der Käufer kann durch Beantwortung dieser E-Mail bis 2 Wochen vor dem in der E-Mail angegebenen Versandtermin den Liefertermin verschieben. Die Verschiebung des ursprünglichen Liefertermins, auch wenn diese allmählich geschieht, kann maximal 6 Monate betragen, es sei denn, der Verkäufer akzeptiert etwas anderes.
Das genaue Lieferdatum ist dem Käufer spätestens 3 Tage vor der Auslieferung mitzuteilen, es sei denn, das konkrete Lieferdatum wurde bereits in der Auftragsbestätigung angegeben. Sollte der Käufer zum Zeitpunkt der Absendung seinen Pflichten nicht nachgekommen sein, oder sollte er den Liefertermin entgegen Obenstehendem verschieben oder die Annahme der Produkte ablehnen, ist der Verkäufer nach wie vor berechtigt, die Zahlung des Kaufpreises zu verlangen, vgl. jedoch Punkt 9, und der Verkäufer kann die Lagerung der Produkte auf Rechnung und Gefahr des Käufers veranlassen; alternativ kann er die Produkte durch einen zugelassenen Handelsmakler an Dritte veräußern und vom Käufer die Erstattung eines etwaigen Verlustes verlangen. Auf Wunsch des Käufers hat der Verkäufer auf Rechnung des Käufers eine gesonderte Versicherung für die Produkte abzuschließen.
Sollte die Verspätung der Lieferung darauf zurückzuführen sein, dass sich der Verkäufer in einer Situation wie unter Punkt 7 beschrieben befindet (höhere Gewalt), wird die Lieferzeit um die Zeit verlängert, die das Hindernis andauert, wobei beide Parteien jedoch ohne gegenseitige Haftung zur Aufhebung des Vertrags berechtigt sind, wenn das Hindernis länger als 6 Monate andauert. Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Grund für die Verspätung vor oder nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit eintritt.
Gelangt der Verkäufer zu der Auffassung, dass er nicht in der Lage sein wird, die vereinbarte Lieferzeit einzuhalten, oder erscheint eine Verspätung auf Seiten des Verkäufers wahrscheinlich, so hat der Verkäufer dem Käufer dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen unter Angabe des Grundes für die Verspätung sowie soweit möglich des Zeitpunkts, zu welchem die Lieferung voraussichtlich wird stattfinden können.
Gelangt entsprechend der Käufer zu der Auffassung, dass der Käufer nicht in der Lage ist, die Produkte zum vereinbarten Liefertermin anzunehmen, oder erscheint eine Verspätung auf Seiten des Käufers wahrscheinlich, so hat der Käufer dem Verkäufer dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen unter Angabe des Grundes für die Verspätung sowie soweit möglich des Zeitpunkts, zu welchem die Annahme voraussichtlich wird stattfinden können.
4.6. Gewährleistung
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den gelieferten Produkten um ein Naturprodukt handelt und deshalb muss mit Variationen im Astanteil, in der Struktur u. a. m. gerechnet werden. Im Vergleich zu den gezeigten Mustern können Abweichungen vorkommen, bei denen es sich nicht um Mängel handelt, und die der Käufer zu akzeptieren hat.
Die Qualität und die Lebensdauer hängen sowohl von der ordnungsgemäßen Lagerung vor der Ingebrauchnahme als auch von der anschließenden richtigen Behandlung und Pflege ab. Vom Eingang der Produkte bis zu deren Verlegung bzw. Ingebrauchnahme hat der Käufer zu beachten, dass die Produkte in der Verpackung und in Räumlichkeiten mit der richtigen Temperatur und Luftfeuchtigkeit aufzubewahren sind, in Übereinstimmung mit der ausgehändigten Anleitung.
Die richtige Handhabung, Behandlung und Pflege gehen aus den ausgehändigten Anleitungen hervor. Hält sich der Käufer nicht an die ausgehändigten Anleitungen, kann der Käufer bezüglich der gelieferten Produkte keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Dies gilt auch, wenn die gelieferten Produkte zu anderen als zu den vorgesehenen Zwecken verwendet werden oder wenn die gelieferten Produkte mit anderen Produkten eingesetzt werden als den vom Verkäufer gelieferten.
Der Käufer hat sofort nach Wareneingang und vor der Ingebrauchnahme oder der Verarbeitung des Verkaufsgegenstandes die gelieferten Produkte zu überprüfen, um sich zu vergewissern, dass die Lieferung frei von Mängeln ist, vgl. Punkt 4.4. Reklamationen über Mängel, darunter Mengenabweichungen, die im Rahmen einer solchen Wareneingangskontrolle festgestellt wurden oder hätten festgestellt werden müssen, haben umgehend gegenüber dem Verkäufer zu erfolgen. Für den Fall, dass der Käufer den Mangel festgestellt hat oder hätte feststellen müssen und dennoch nicht wie oben beschrieben reklamiert, kann der Käufer den Mangel nicht zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber dem Verkäufer geltend machen; dies gilt auch dann, wenn der Käufer die Produkte verarbeitet oder beschädigt, z. B. beim Verlegen. Sollten Mängel festgestellt werden, für welche der Verkäufer haftet, und die nicht als unwesentlich erachtet werden können, ist der Verkäufer verpflichtet, nach eigenem Ermessen entweder den Mangel am Verkaufsgegenstand zu beheben oder eine Nachlieferung gemäß seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen.
Wenn nach der vom Käufer gemeldeten Reklamation nachgewiesen wird, dass keine Mängel an der Lieferung vorliegen, für die der Verkäufer haftet, hat der Käufer dem Verkäufer sämtliche Kosten zu ersetzen, die ihm im Zuge des Nachweisens entstanden sind. Dazu zählen auch Kosten für Rechtsbeistand sowie Kosten für Transport, Unterbringung und Verpflegung durch Reisetätigkeit der Mitarbeiter des Verkäufers in Folge der Reklamation.
Für den Fall, dass der Verkäufer als zusätzlichen Service Kleber und/oder anderes Zubehör mitliefert, übernimmt der Verkäufer keine eigenständige Haftung für diese Produkte.
4.7. Verlegung/Behandlung
Wie unter Punkt 4.6 aufgeführt hängen Qualität und Lebensdauer sowohl von der ordnungsgemäßen Lagerung vor der Ingebrauchnahme als auch von der richtigen Verlegung und Pflege ab; es ist daher wichtig, die geltenden Anleitungen, darunter die Hinweise zur Lagerung im Raum vor dem Verlegen, zu beachten.
Unabhängig davon, ob der Verkäufer einen Handwerker benannt hat, übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Arbeitsleistung des betreffenden Handwerkers, es sei denn, der Verkäufer veranlasst die Arbeit selbst, vgl. Punkt 5.4.
Bei Verlegung von Holzböden auf Fußbodenheizung hat der Käufer auf eine korrekte Steuerung der Heizungsanlage zu achten, da eine falsche Einstellung zu Schäden am Holzfußboden führen kann.
Es wird auf die dem Käufer angebotenen schriftlichen Anleitungen zum Verlegen sowie insbesondere zum Verlegen auf Fußbodenheizung verwiesen.
4.8. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich mit den sich aus den zwingenden Rechtsvorschriften ergebenden Einschränkungen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zzgl. entstandener Kosten an den Verkäufer oder an denjenigen, an welchen der Verkäufer seine Rechte übertragen hat, das Eigentum an den verkauften Produkten vor.
4.9. Warenrücksendungen
Produkte werden nur nach vorheriger Vereinbarung gemäß schriftlicher Spezifikation in jedem Einzelfall zurückgenommen. Die Produkte müssen in unbenutztem und mangelfreiem Zustand sein. Die Versandkosten werden vom Käufer getragen, bei Umtausch aufgrund von Mängeln jedoch vom Verkäufer. Der Käufer haftet für Schäden an nicht ordnungsgemäß verpackten Warenrücksendungen, und die Annahme solcher Rücksendungen kann verweigert werden.
5.1.Preise und Versicherung
Die Preise für die Aufgabe sind im Angebot aufgeführt. Sofern nichts anderes angegeben wird, versteht sich das Angebot ohne Reisekosten, Unterkunft, Parkgebühren, Kosten für Importgenehmigungen, Fracht und andere Auslagen, die der Käufer dem Verkäufer zu erstatten hat. Darüber hinaus verstehen sich die Preise grundsätzlich ohne Mehrwertsteuer oder andere örtliche Steuern.
Sofern es erforderlich sein sollte, Werkzeug zu mieten, um die Aufgabe erledigen zu können, schließen der Käufer und der Verkäufer diesbezüglich einen separaten Vertrag ab.
Der Verkäufer hat eine herkömmliche Haftpflichtversicherung mit Produkthaftung abgeschlossen.
5.2. Bedingungen auf der Baustelle
Die Bedingungen auf der Baustelle, wo die Aufgabe durchzuführen ist („Baustelle“), müssen den Richtlinien des Verkäufers entsprechen, die mitsamt Angebot beiliegen. Es obliegt dem Käufer, dafür zu sorgen, dass die Baustelle diesen Richtlinien entspricht. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, die Aufnahme der Arbeiten an der Aufgabe zu verweigern, wenn der Verkäufer davon überzeugt ist, dass nicht alle Anforderungen erfüllt sind.
Die wichtigsten Anforderungen an die Baustelle sind Folgende:
Holz ist ein hygroskopisches Material, das Feuchtigkeit aus der Umgebung aufnimmt und wieder abgibt und daher reagieren kann, wenn es zu hoher Luftfeuchtigkeit ausgesetzt wird, was zu Schäden an den Dielen führen kann.
Um das Risiko von Personenschäden oder Schäden an Fußboden oder Immobilie zu vermeiden, wird, sofern nichts anderes vereinbart wird, nur den Angestellten und Zulieferern des Verkäufers Zugang zu den Bereichen gewährt, in denen die Aufgabe durchgeführt wird. Es ist wichtig, dass dem Verkäufer während der Durchführung der Aufgabe ungehindert Zugang gewährt wird. Dazu gehört kompletter Zugang zur Baustelle von jedem Eingang und Ausgang, wo es erforderlich ist.
Darüber hinaus muss der Käufer sicherstellen, dass die Baustelle Folgendes erfüllt:
5.3. Supervision
Soll der Verkäufer als Teil der Aufgabe eine Supervision durchführen, hat dies nach den nachfolgenden Richtlinien zu erfolgen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart („Supervision“).
Der Verkäufer sendet einen Supervisor, der die Monteure des Käufers auf der Baustelle bei der Durchführung der konkreten Aufgabe berät und anweist. Die Aufgabe des Supervisors besteht nicht darin, den Fußboden zu verlegen, sondern lediglich darin, diesbezüglich zu beraten sowie bei Planung und Disponierung zur Seite zu stehen.
Es wird empfohlen, dass die Dienste des Supervisors so gebucht werden, dass er – je nach Größe und Umfang des Projekts – von Anfang und auch beim Verlegen des Bodens, dem Schleifen und der Behandlung dabei ist. Der Umfang wird jeweils im konkreten Angebot unter Berücksichtigung der Charakteristiken des Projekts definiert.
Bei Beendigung der Aufgabe des Supervisors werden der oder die Bereiche auf einer Zeichnung markiert, wo der Supervisor seinen gesamten Fokus hatte. Dieser Bereich ist ein „Benchmark-Bereich“, der deutlich zeigt, in welchen Bereichen die Monteure des Käufers sich bei Fragen zu Prinzipien und Finish haben beraten lassen, da der „Benchmark-Bereich“ den Standard für das Bodenverlegen usw. auf der übrigen Baustelle setzt, und da darüber hinaus nicht erwartet werden kann, dass der Supervisor alle Aktivitäten und Bereiche gleichzeitig überwachen kann. Für die Supervision des Verkäufers ist Voraussetzung, dass der „Benchmark-Bereich“ für die gesamte Baustelle repräsentativ ist.
Die Supervision gehört grundsätzlich nicht zu den Aufgaben des Bodenleger-Teams, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nur dann für die Supervision, wenn die Beratung und Instruktion des Verkäufers bezüglich des „Benchmark-Bereichs“ fehlerhaft ist. Der Verkäufer haftet daher beispielsweise nicht, wenn die Monteure des Käufers nicht die Supervision des Verkäufers befolgen, oder für eine Supervision außerhalb des „Benchmark-Bereichs“, dazu zählt auch, wenn es außerhalb des „Benchmark-Bereichs“ andere Bedingungen zu berücksichtigen gilt (z. B. andere Bedingungen bezüglich des Unterbodens usw.).
Die übrigen Bestimmungen der Bedingungen über die Haftungsbegrenzung, dazu zählt auch Punkt 7, finden zusätzlich zu obenstehendem auch bei der Supervision Anwendung.
5.4. Schleifen und Behandlung
Soll der Verkäufer als Teil der Aufgabe das Schleifen und die Behandlung durchführen, hat dies nach den nachfolgenden Richtlinien zu erfolgen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart („Schleifen und Behandlung“).
Schleifen und Behandlung kann auf neuen und alten Fußböden erfolgen.
In jedem Fall (ganz gleich, ob neue oder alte Böden) gilt neben dem, was in den Bedingungen steht (beispielsweise Punkt 5.2), Folgendes für die Durchführung des Schleifens bzw. der Behandlung.
Insbesondere für alte/vorhandene Böden gilt Folgendes:
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden usw., die von anderen verursacht werden, wie dem Käufer oder den übrigen Bauunternehmern des Käufers, oder wenn es sich um Schäden handelt, die infolge der obenstehenden Umstände entstanden sind.
Die übrigen Bestimmungen der Bedingungen über die Haftungsbegrenzung, dazu zählt auch Punkt 7, finden zusätzlich zu Obenstehendem auch bei Schleifen und Behandlung Anwendung.
5.5. Verspätungen
Wenn sich der Verkäufer auf Grund von Umständen, für die der Käufer oder andere Lieferanten des Käufers verantwortlich sind, beim Durchführen der Aufgabe verspätet und den vereinbarten Zeitplan nicht einhält, ist der Käufer dazu verpflichtet, Schadensersatz zu leisten und den Verkäufer von jedem Verlust oder anderen Ausgaben, die infolge der Verspätung auftreten können, schadlos zu halten. Unabhängig davon kann der Verkäufer Geldbußen mit Tagessätzen von 3.600 DKK zzgl. MwSt. (bei einer Aufgabe in Dänemark) bzw. 875 EUR zzgl. MwSt. (bei einer Aufgabe außerhalb Dänemarks) je Arbeiter, der an der Aufgabe beteiligt ist, erheben.
Die Zahlung von Tagessätzen beeinflusst nicht das Recht des Verkäufers, Schadensersatz für jeden dokumentierten Verlust zu fordern, der die gezahlten Tagessätze übersteigt. Ein ausgefülltes Standardformular (wird dem Käufer auf Wunsch ausgehändigt) mit Bildern, Zeitstempeln und Namen der Mitarbeiter usw. gilt diesbezüglich als ausreichender Nachweis. Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet, während der Verspätung auf der Baustelle zu bleiben.
Der Verkäufer hat darüber hinaus unter folgenden Umständen das Recht, Zeitfristen zu verlängern und den Beginn der Arbeiten an der Aufgabe zu verschieben, ohne dass dies eine der Parteien dazu berechtigt, Forderungen zu stellen:
Der Verkäufer sollte jedoch versuchen, jede Verspätung zu vermeiden oder zu begrenzen.
Sofern der Verkäufer der Auffassung ist, Anrecht auf eine Verlängerung einer Zeitfrist zu haben, muss der Käufer darüber so schnell wie möglich schriftlich in Kenntnis gesetzt werden. Auf Wunsch des Käufers muss der Verkäufer beweisen können, dass die Verspätung auf die behaupteten Umstände zurückzuführen ist. Wenn die Verlängerung einer Zeitfrist 14 Tage übersteigt, kann der Verkäufer vom Vertrag bezüglich der geplanten Aufgabe zurücktreten, ohne dass der Käufer Forderungen gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann.
Wenn sich die Aufgabe verspätet oder von Umständen gestoppt wird, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, darunter von solchen, die in Punkt 5.3 genannt sind, und infolge dessen die Fortsetzung der Aufgabe durch den Verkäufer die geplanten Arbeiten für andere Kunden beeinflusst, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Aufgabe auszusetzen, bis sie nicht mehr andere Kunden beeinflusst.
5.6. Reklamation
Wenn der Käufer mit der Qualität der Aufgabe nicht zufrieden ist, ist der Käufer dazu verpflichtet, den Verkäufer schriftlich über den entsprechenden Mangel in Kenntnis zu setzen, wenn der Mangel entdeckt wurde oder hätte entdeckt werden müssen. Die Mitteilung muss eine detaillierte Beschreibung des Mangels und dessen Umfang enthalten. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, alle Mängel an der Aufgabe zu beheben, deren Behebung der Verkäufer als erforderlich erachtet. Alle Ausbesserungen werden in Zusammenarbeit mit dem Käufer geplant.
Voraussetzung für die Durchführung der Aufgabe ist, dass der Käufer die Anforderungen in den Bedingungen und in den ggf. vom Verkäufer ausgehändigten Anleitungen einhält. Geschieht dies nicht, kann der Käufer keine der Aufgabe betreffenden Gewährleistungsansprüche geltend machen.
Wenn nach der vom Käufer gemeldeten Reklamation nachgewiesen wird, dass keine Mängel an der Aufgabe vorliegen, für die der Verkäufer haftet, hat der Käufer dem Verkäufer sämtliche Kosten zu ersetzen, die ihm im Zuge des Nachweisens entstanden sind. Dazu zählen auch Kosten für Rechtsbeistand sowie Kosten für Transport, Unterbringung und Verpflegung durch Reisetätigkeit der Mitarbeiter des Verkäufers in Folge der Reklamation.
5.7. Qualitätssicherung, Abnahme und Übergabe
Die Aufgabe wird vom Käufer und von den Angestellten des Verkäufers oder einem vom Verkäufer ernannten Subunternehmer gemeinsam am Übergabetag überprüft und abgenommen, siehe jedoch Nachfolgendes. Der Verkäufer unterrichtet den Käufer über den Abnahmetag („Abnahmedatum“).
Die Übergabe gilt als erfolgt, es sei denn, dass bei der Abnahme wesentliche Mängel nachgewiesen wurden.
Wenn die Abnahme aus Gründen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist, nicht am Abnahmedatum stattfindet, dann gilt die Übergabe 10 Tage nach dem Abnahmedatum als stattgefunden, es sei denn, zwischen den Parteien wurde ein neues Datum vereinbart.
Die Übergabe gilt außerdem als erfolgt, wenn der Käufer damit beginnt, die Produkte zu verwenden, die die Aufgabe betreffen.
Und zudem wenn die Aufgabe, die durchgeführt wird, dergestalt ist, dass eine Abnahme/Genehmigung nicht relevant ist. Wenn beispielsweise die Aufgabe aus der Supervision anderer Lieferanten besteht, gilt die Übergabe an dem letzten Tag, an dem die betreffende Aufgabe durchgeführt wird, als stattgefunden.
Zum Zeitpunkt der Übergabe geht das Risiko für die Aufgabe an den Käufer über.
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, hat der Käufer die bestellten Produkte entweder im Voraus zu bezahlen oder spätestens 3 Wochen vor dem Versandtermin gemäß Auftragsbestätigung eine von der Bank des Verkäufers akzeptierte unbedingte unwiderrufliche Bankbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen.
Es wird eine Rechnung über den Betrag, der im Voraus zu zahlen ist oder über welchen eine Bankbürgschaft zu stellen ist, übersandt.
Sollte der Käufer weitere Bestellungen gemäß der betreffenden Auftragsbestätigung abgeben, so muss er erneut eine Vorauszahlung leisten oder eine neue Bankbürgschaft über den Mehrwert des Auftrags stellen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen etwaiger nicht vom Verkäufer anerkannter Gegenforderungen zurückzubehalten.
Erfolgt die Zahlung des Käufers nicht fristgerecht, ist der Verkäufer berechtigt,
ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen gemäß dem dänischen Zinsgesetz zu berechnen. Hält der Käufer die vereinbarten Bestimmungen über die Bürgschaft und die Zahlung des Kaufpreises nicht ein, so ist der Verkäufer nicht zur Lieferung verpflichtet und nach eigenem Ermessen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten sowie die Produkte abzuholen und diese im Hinblick auf eine Begrenzung des Verlustes weiterzuverkaufen und Schadensersatz für etwaige Verluste zu verlangen. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer eine Unternehmenssanierung anmeldet, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Käufer in eine andere finanzielle Lage gelangt, aufgrund derer seine Vermögensverhältnisse darauf schließen lassen, dass der Käufer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, den Kaufpreis bei Fälligkeit zu zahlen. Bei Nichterfüllung von Seiten des Käufers steht dem Verkäufer unter allen Umständen ein Schadensersatz in voller Höhe für den ihm entstandenen Verlust zu, darunter auch für den entgangenen Gewinn aus dem abgeschlossenen Vertrag.
Ein Schadensersatzanspruch usw. gegenüber dem Verkäufer kann den Rechnungsbetrag für den Verkaufsgegenstand, dazu zählt die Aufgabe, nicht übersteigen (ganz gleich, ob Mängel oder Verspätung die Ursache sind).
Der Verkäufer haftet nicht für auf Verspätungen oder Mängel am Verkaufsgegenstand, dazu zählt die Aufgabe, zurückzuführende Betriebsausfälle, Zeitverluste, entgangene Gewinne, Verdienstausfälle oder andere indirekte Verluste.
Folgende Umstände führen zu einer Haftungsbefreiung seitens des Verkäufers, sofern sie die Erfüllung des Vertrags verhindern oder übermäßig erschweren (höhere Gewalt): Arbeitskämpfe und sämtliche sonstige Umstände, die sich dem Einfluss der Parteien entziehen, darunter Feuer, Krieg, Mobilmachung oder unvorhergesehene Militäreinberufungen entsprechenden Umfangs, Beschlagnahmen, Devisenbeschränkungen, Aufruhr und Unruhen, Mangel an Transportmitteln, allgemeine Güterknappheit, Treibstoffbeschränkungen sowie Mängel an Warenlieferungen von Zulieferern, die auf einen der unter diesem Punkt genannten Umstände zurückzuführen sind. Umstände wie die hier genannten, die vor der Angebotserteilung bzw. vor Vertragsschluss eingetroffen waren, führen nur dann zu einer Haftungsbefreiung, wenn deren Einfluss zum betreffenden Zeitpunkt nicht abzusehen war. Es obliegt dem Verkäufer, den Käufer unverzüglich zu informieren, sofern Umstände wie die oben beschriebenen eintreffen.
Wenn der Käufer ein Geschäftskunde ist (wie in Paragraph 4 des dänischen Kaufgesetzes definiert), kann der Käufer ab Lieferung/Übergabe nur für 1 Jahr Ansprüche geltend machen.
Der Verkäufer haftet für durch ein vom Verkäufer hergestelltes Produkt verursachte Personenschäden, sofern der Schaden nachweislich auf Fehler oder Versäumnisse zurückzuführen ist, die vom Verkäufer oder von Dritten, für welche der Verkäufer haftet, zu vertreten sind, oder wenn die Haftung die Folge zwingender Gesetzgebung ist. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an Immobilien oder beweglichen Sachen, die eintreten, während sich der Liefergegenstand im Besitz des Käufers befindet, sowie für Schäden an anderen beim Käufer befindlichen Produkten. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Käufer nicht an die ausgehändigte Anleitung hält, die Ware zu anderen als den vorgesehenen Zwecken verwendet wird oder wenn bei der Ware andere Produkte eingesetzt werden als die vom Verkäufer gelieferten. Der Verkäufer haftet nicht für Betriebsausfälle, Zeitverluste, entgangene Gewinne, Verdienstausfälle oder andere indirekte Verluste.
Soweit dem Verkäufer eine Produkthaftung gegenüber Dritten auferlegt werden sollte, und sofern der Käufer ein Geschäftskunde ist (wie in Paragraph 4 des dänischen Kaufgesetzes definiert), ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer in dem Umfang schadlos zu halten, in dem die Haftung des Verkäufers gemäß diesem und den vorstehenden Punkten beschränkt ist. Sofern der Käufer ein Geschäftskunde ist (wie in Paragraph 4 des dänischen Kaufgesetzes definiert), ist der Käufer zudem verpflichtet, sich bei demjenigen Gericht oder Schiedsgericht, das für die Behandlung von infolge eines solchen Schadens gegenüber dem Verkäufer gestellten Schadensansprüchen zuständig ist, mit in Anspruch nehmen zu lassen. Werden wegen solcher Schäden von Seiten Dritter gegenüber einer der Parteien Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so hat die betreffende Partei sofort die andere Partei schriftlich hierüber zu informieren.
Für den Fall, dass der Verkäufer als zusätzlichen Service Kleber und/oder anderes Zubehör mitliefert, übernimmt der Verkäufer keine eigenständige Haftung für diese Produkte.
Das unten genannte Widerrufsrecht gilt nur für die Käufer, die Privatkunden sind (wie in Paragraph 4a des dänischen Kaufgesetzes definiert) und denen, dort wo sie wohnen, ein Widerrufsrecht gemäß örtlicher zwingender Gesetzgebung zusteht.
Als Privatkunde ist der Käufer berechtigt, ohne Angabe eines Grundes innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Das Widerrufsrecht für Dienstleistungen (die Aufgabe) endet 14 Tage nachdem der Käufer das Angebot und die Bedingungen akzeptiert hat und daher am Tag des Vertragsabschlusses. Das Widerrufsrecht für gelieferte Produkte endet 14 Tage, nachdem die Produkte dem Käufer oder einem vom Käufer benannten Dritten, mit Ausnahme des Spediteurs, physisch zur Verfügung gestellt worden sind.
Um vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Käufer der Dinesen Floors A/S, Klovtoftvej 2, Jels, 6630 Rødding, Dänemark, info@dinesen.com seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, ausdrücklich mitteilen (z. B. als Brief oder E-Mail). Der Käufer kann das unter Punkt 10 angeführte Standardwiderrufsformular verwenden. Es ist jedoch keine Pflicht.
Das Widerrufsrecht gilt dann als eingehalten, wenn der Käufer seine Erklärung über die Inanspruchnahme des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen eines Widerrufs:
Wenn der Käufer vom Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird der Verkäufer alle vom Käufer erhaltenen Zahlungen zurückerstatten, einschließlich Kosten für Lieferung (mit Ausnahme von Zusatzkosten, die durch die vom Käufer gewählte Versandart entstanden sind), ohne unnötige Verzögerung und unter allen Umständen spätestens 14 Tage nach dem Datum, an dem der Verkäufer die Mitteilung des Käufers über die Inanspruchnahme des Widerrufsrechts erhalten hat, vgl. jedoch nachfolgend das Recht des Verkäufers, die Rückerstattung zurückzuhalten. Ein Verkäufer veranlasst eine Rückerstattung auf demselben Wege wie die vom Käufer bei der ursprünglichen Transaktion verwendete Zahlungsart, es sei denn, der Käufer stimmt ausdrücklich einem anderen Rückerstattungsweg zu. Unter keinen Umständen werden dem Käufer für die Rückerstattung Gebühren irgendwelcher Art auferlegt.
Wenn der Käufer wünscht, dass die Aufgabe vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, muss der Käufer dem Verkäufer einen Betrag zahlen, der dem Teil des Aufgabenumfangs entspricht, der zu dem Zeitpunkt erledigt ist, zu dem der Käufer den Verkäufer über den Beschluss in Kenntnis setzt, den Vertrag zu stornieren, verglichen mit der Fertigstellung der ganzen Aufgabe.
Wenn der Widerruf Produkte betrifft, gelten für die entsprechenden Produkte folgende Konsequenzen:
(Dieses Formular kann nur bei Inanspruchnahme des unter Punkt 9 genannten Widerrufsrechts ausgefüllt und zurückgesendet werden.)
„An Dinesen Floors A/S, Klovtoftvej 2, Jels, 6630 Rødding, Dänemark, info@dinesen.com,
Hiermit erkläre(n) ich/wir (*), dass ich/wir im Zusammenhang mit meinem/unserem (*) Kaufvertrag betreffend die nachstehend aufgeführten Produkte (*) /die Erbringung der nachstehenden Dienstleistung(*) vom Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte(n)
Bestellt am (*) /Eingegangen am (*)
Name des Käufers (Namen des Käufers)
Adresse des Käufers (Adressen des Käufers)
Datum
(*) Das Nichtzutreffende ausstreichen.
Der Verkäufer ist u. a. Inhaber des in Dänemark und Europa registrierten Warenzeichens „Dinesen“, das auf den Produkten und Dienstleistungen und im Marketing des Verkäufers verwendet wird. Der Käufer ist nicht berechtigt, das Warenzeichen „Dinesen“ für eine direkte oder indirekte Vermarktung in irgendeinem Medium zu verwenden, darunter in Zeitschriften, in Zeitungen, in Werbebroschüren, auf Ausstellungen, im Fernsehen, im Internet, bei der Suchmaschinenoptimierung oder in anderen Medien, es sei denn, der Verkäufer hat die Verwendung des Warenzeichens im Voraus schriftlich genehmigt. Jede Verwendung des Warenzeichens „Dinesen“ ohne die Genehmigung des Verkäufers wird vom Verkäufer als Markenrechtsverletzung erachtet, wofür gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangt wird.
Etwaige sich aus dem Vertrag der Parteien ergebende Streitigkeiten sind nach dänischem Recht zu entscheiden, mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und dänischen internationalen Privatrechts. Streitigkeiten sind durch das Gericht in Kolding, Dänemark, als erste Instanz zu entscheiden, wobei Markenrechtsverletzungen gemäß Punkt 11 jedoch vom See- und Handelsgericht in Kopenhagen, Dänemark, mit den üblichen Möglichkeiten der Berufung zu entscheiden sind.
Jels, Dänemark, Juni 2018